Steuerberater Graap-Osthof Steuern & Recht

Steuern und Recht

Aktuelle Meldungen

2017-09-19 14:45:52
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen WeisungDer Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17). mehr lesen...
2017-09-19 14:40:04
Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro SchmerzensgeldEin grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17). mehr lesen...
2017-09-19 14:21:01
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßigDer BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544). mehr lesen...
2017-09-19 13:44:00
Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen. mehr lesen...
2017-09-19 13:38:08
ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick deutlich verbessertDie ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird weiterhin unterschritten. mehr lesen...
2017-09-19 11:57:21
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst. mehr lesen...
2017-09-19 11:21:09
0,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2017Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016. mehr lesen...
2017-09-19 10:48:08
Kein Hartz IV wegen NeuwagenkaufDas LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17). mehr lesen...
2017-09-19 9:36:55
Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßigDas VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändere (Az. 5 K 1465/16). mehr lesen...
2017-09-19 7:58:35
Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vorDie EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität. mehr lesen...