Steuerberater Graap-Osthof Steuern & Recht

Steuern und Recht

Aktuelle Meldungen

2019-02-15 15:08:04
EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzenDer Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. mehr lesen...
2019-02-15 14:14:09
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und LockerungenDer Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. mehr lesen...
2019-02-15 13:47:06
Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für JuraDie Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. mehr lesen...
2019-02-15 12:51:05
Zulassung für Kfz künftig online möglichDie Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten. mehr lesen...
2019-02-15 11:55:28
Keine Klagebefugnis für GleichstellungsbeauftragteDas OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18). mehr lesen...
2019-02-15 11:31:17
Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim FriseurDas AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18). mehr lesen...
2019-02-15 11:19:22
Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere VerbesserungenDer Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr lesen...
2019-02-15 10:43:06
Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch VerschmelzungDas FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15). mehr lesen...
2019-02-15 10:36:03
Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führenDas FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17). mehr lesen...
2019-02-15 10:22:56
Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18). mehr lesen...