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Aktuelle Meldungen

2018-04-25 13:33:03
Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet "Gonsbachterrassen" (Mainz)Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen (Az. 4 K 2095/16, 4 K 2096/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:58:43
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer TatsachenDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen verwirkt ist, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat (Az. II R 52/15). mehr lesen...
2018-04-25 10:51:17
BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer RückdeckungsforderungDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig ist oder erst mit Rentenbeginn (Az. VIII R 9/14). mehr lesen...
2018-04-25 10:47:28
BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 - Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des VerbleibenszeitraumsDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie der zu betrachtende Markt im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen abzugrenzen ist (Az. III R 14/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:30:00
BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste ZuwendungenDer BFH hat entschieden, dass es für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG nicht ausreicht, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (Az. VI R 25/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:28:24
BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier GrundstücksveräußerungDer BFH hatte zu entscheiden, ob ein Verpächter bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt ist (Az. XI R 3/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:24:04
BFH: Geschlossener Imobilienfonds - Veräußerung oder RückabwicklungDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Rückkauf einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen um eine Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts handelt, der nicht zur Erfüllung des Tatbestands eines Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG führt (Az. IX R 27/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:19:07
BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGHLaut BFH obliegt die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, sodass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, allein dem nationalen Gericht (Az. XI K 1/17). mehr lesen...
2018-04-25 10:15:23
BFH: Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle BeurteilungVerpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist laut BFH eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Az. IX R 34/16). mehr lesen...
2018-04-25 10:11:26
BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines KindesDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, dessen Ausbildungsverhältnis aufgrund einer (nicht rechtmäßigen) Untersuchungshaft gekündigt wurde (Az. III R 16/17). mehr lesen...