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Aktuelle Meldungen

2019-02-15 15:08:04
EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzenDer Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. mehr lesen...
2019-02-15 14:14:09
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und LockerungenDer Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. mehr lesen...
2019-02-15 13:47:06
Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für JuraDie Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. mehr lesen...
2019-02-15 12:51:05
Zulassung für Kfz künftig online möglichDie Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten. mehr lesen...
2019-02-15 11:55:28
Keine Klagebefugnis für GleichstellungsbeauftragteDas OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18). mehr lesen...
2019-02-15 11:31:17
Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim FriseurDas AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18). mehr lesen...
2019-02-15 11:19:22
Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere VerbesserungenDer Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr lesen...
2019-02-15 9:45:05
Durchbruch bei der Modernisierung des UrheberrechtsDie EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. mehr lesen...
2019-02-15 9:09:59
Rückzahlung bei intensivmedizinischer KomplexbehandlungDas SG Düsseldorf verurteilte ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro. Das Gericht habe die umfangreichen Dienstpläne des Krankenhauses ausgewertet. Dabei sei es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen sei (Az. 7 KR 1598/13). mehr lesen...
2019-02-15 9:04:16
Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter WohngemeinschaftDas SG Düsseldorf entschied, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16). mehr lesen...