Steuerberater Graap-Osthof Recht

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Aktuelle Meldungen

2018-09-25 15:13:01
Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. 8 AZR 26/18). mehr lesen...
2018-09-25 14:40:00
Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches EinreisehindernisDas OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen (Az. 16 U 209/17). mehr lesen...
2018-09-25 14:22:08
Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigernDas EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15). mehr lesen...
2018-09-25 13:35:06
Anleger haftet bei DirektinvestitionBei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte. mehr lesen...
2018-09-25 13:26:17
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt trotz großflächiger TätowierungDas VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe. Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage (Az. 5 A 54/18 MD). mehr lesen...
2018-09-25 10:31:15
Verbriefungen werden geregeltVerbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht. mehr lesen...
2018-09-25 10:25:05
Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar seinDas LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 3 O 80/18). mehr lesen...
2018-09-25 9:37:07
Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anDie BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. mehr lesen...
2018-09-24 9:09:12
Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von MütternDie Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18). mehr lesen...
2018-09-24 8:27:26
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichenDie telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17). mehr lesen...