Steuerberater Graap-Osthof Recht

Recht

Aktuelle Meldungen

2018-11-20 16:32:35
"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrigDie Bundesnetzagentur stellte fest, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen diese Anordnung abgelehnt (Az. 1 L 253/18). mehr lesen...
2018-11-20 15:07:27
Streikmobilisierung auf FirmenparkplatzDas Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten lt. BAG auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein (Az. 1 AZR 189/17, 1 AZR 12/17). mehr lesen...
2018-11-20 14:18:44
Aufgepasst beim Online-BankingOnline-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Wer zu leichtsinnig dabei ist, haftet lt. OLG Oldenburg bei "verlorenem" Geld selbst (Az. 8 U 163/17). mehr lesen...
2018-11-20 13:50:04
Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren ExplantationÜber das Risiko einer Ruptur eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation ist "schonungslos" aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren sind dem Schutzzweck der Aufklärung zuzurechnen, stellte das OLG Frankfurt fest (Az. 8 U 76/15). mehr lesen...
2018-11-20 13:27:07
Zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder OberschuleDas VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus "besonderen Gründen" einer gesetzlichen Grundlage bedarf und hat daher die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen (Az. VG 12 L 698/18). mehr lesen...
2018-11-20 11:56:06
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im StraßenverkehrDas SG Frankfurt entschied, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist (Az. S 8 U 207/16). mehr lesen...
2018-11-20 11:29:31
Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässigDas OLG Hamm entschied, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde (Az. 8 U 41/18). mehr lesen...
2018-11-19 14:10:00
Land Berlin muss Weihnachtszirkus vor Olympiastadion ermöglichenDas Land Berlin kann den "Weihnachtszirkus" vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 L 337.18). mehr lesen...
2018-11-19 13:58:18
Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet giltDer Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem VG Koblenz erfolglos geblieben (Az. 5 L 1092/18.KO). mehr lesen...
2018-11-19 11:41:01
Eiscafé ist kein "Laden"Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17). mehr lesen...