Steuerberater Graap-Osthof Recht

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Aktuelle Meldungen

2017-11-22 15:12:18
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangenMit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. So entschied der BGH in zwei Fällen (Az. VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). mehr lesen...
2017-11-22 14:47:07
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster unterliegen der SozialversicherungspflichtDie Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. So entschied das SG Münster (Az. S 4 R 115/13). mehr lesen...
2017-11-22 13:53:23
Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wirdEltern, die beim Bezug von ElterngeldPlus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 EG 2662/17). mehr lesen...
2017-11-22 11:41:01
Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 ProzentDer Beitrag für Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. mehr lesen...
2017-11-22 11:21:04
Strompreise sichern - Kabinett beschließt ÄnderungDie Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen. mehr lesen...
2017-11-22 7:54:06
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesenLaut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene Update grundsätzlich wirksam sei. Zudem müsse vor einer evtl. Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates gegeben werden (Az. 7 O 1727/16, 7 O 2359/16). mehr lesen...
2017-11-22 7:18:03
Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verbotenUnterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. mehr lesen...
2017-11-22 7:07:07
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-MitgliedstaatIst in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben ist. So das BVerwG (Az. 1 C 39.16). mehr lesen...
2017-11-21 15:53:23
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der FluggastbrückeLaut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR 30/15). mehr lesen...
2017-11-21 15:40:54
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter UrlaubszeitDer BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16). mehr lesen...